11.03.2025 in Topartikel Verkehr

Erkner: Innenstadt 18 Monate gesperrt

 

Am Montag,17, März 2025 ist es soweit. Dann beginnt der Neubau der Brücke über das Flakenfließ und Sanierung der Friedrichstraße. Damit kommt der Verkehr durch die Innenstadt von Erkner für längere Zeit zum Erliegen. Das ist zu beachten:

Der Neubau (grundhafter Ausbau) der Friedrichstraße beginnt im Verlauf der Landesstraße L 30 vom ovalen Kreisel bis zum nördlich gelegenen Kreisverkehr Friedensplatz einschließlich der Flakenfließbrücke. Für die Bauarbeiten wird der gesamte Streckenabschnitt bis voraussichtlich Oktober 2026 abschnittsweise voll gesperrt.

Dazu Jörg Vogelsänger, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD in Erkner: „Seit dem Bau der Bahnunterführung in der Fürstenwalder Straße in den 90er Jahren wird jetzt die Innenstadt unserer Stadt saniert.
Wer kann sollte sein Auto stehen lassen oder zum Beispiel im Randbereich parken! Erkner ist mit seinem City-Center und den vielen Geschäften in der Friedrichstraße ein attraktives Einkaufszentrum für die ganze Region.
Wir sollten den Geschäften treu bleiben. Denn anschließend ist unser Erkner schöner denn je“.

Der ovale Kreisel bleibt befahrbar und ist Teil der der ausgeschilderten Umleitungsstrecke. Die Brücke Flakenfließ selbst bleibt für die gesamte Dauer der Baumaßnahmen gesperrt. Diese sind in vier Abschnitten unterteilt:

28.03.2025 in Landespolitik

Doppelhaushalt 25/26: Brandenburg voranbringen!

 

Trotz schwieriger Finanzlage des Landes ist es gelungen, eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben. So Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. „Erfreulich am Haushalt ist die Tatsache, dass in den beiden Jahren etwa 10 Prozent der Gelder in Investitionen fließen. Damit steht Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern gut da“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Wie geht es weiter? Voraussichtlich am 10. April 2025 tritt der Landtag Brandenburg in einer Sondersitzung zur Ersten Lesung des Doppelhaushaltes an. Es folgen eine Zweite und Dritte Lesung mit Änderungsanträgen. In letzterer wird der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt von den Parlamentariern endgültig beschlossen

 

27.03.2025 in Verkehr

Weniger Unfälle auf der A12

 

Staus am Freitag in Richtung Polen. Rückreise Richtung Berlin am Sonntag Abend. LKW-Kolonnen in beide Richtungen. Es ist häufig schwer durchzukommen auf der Autobahn der Freiheit, zwischen Berlin und Frankfurt Oder. Die Rede ist von der BAB A12. In den Neunziger Jahren wurde sie schnell von den Beton-Platten der NS-Zeit befreit. In den 2010er Jahren kam die durchgehende Standspur hinzu. (Foto: Guhl)

26.03.2025 in Landespolitik

Für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg

 

In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird. Björn Lüttmann:

Demokratie ist kein Nachteil, sondern unsere Stärke.
Redliche Auseinandersetzung in einer Demokratie liefert die besten politischen Ergebnisse.
Demokratie verlangt Mitbestimmung, Kompromissbereitschaft und Transparenz.
Demokratie dauert oft länger und ist mit Streit und Streitschlichtung verbunden.

24.03.2025 in Bundespolitik

Ein Weg zu einer (großen) Koalition

 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post und der haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Dennis Rohde haben sich zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in einem Brief direkt an die Mitglieder der Sozialdemokraten gewandt. Lesen Sie im Wortlaut.

Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag, hat heute auch der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit die grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima beschlossen. Dazu wurde ein erster Reformschritt der Schuldenregel umgesetzt und zusätzlich ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert.

[18.03.2025]
Was für ein denkwürdiger Tag!.
[18.03.2025]
Weniger Bürokratie: Ausschreibungen bis 100.000 € Euro entfallen.
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Brandenburg: Bilanz 100 Tage Rot-Lila.
[18.03.2025]
Straßenverkehr: Sie werden gezählt.
[11.03.2025]
Sonderermittler bei Verstößen gegen Betriebsverfassungsgesetz.

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Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

19.03.2025 05:14 Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen. Erfahre hier, was wir bereits erreicht haben und wie der weitere Prozess aussieht. Nun beginnen die Verhandlungen – und am Ende liegt die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in den Händen unserer Mitglieder. Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht In den… Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht weiterlesen

15.03.2025 07:16 Lars Klingbeil zur Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich am 14.03.2025 auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Uns als SPD war wichtig,… Lars Klingbeil zur Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne weiterlesen

15.03.2025 05:15 Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag (15. März)
Verbraucherfragen müssen zur politischen Priorität werden Der Weltverbrauchertag am 15. März fällt in diesem Jahr in eine Zeit des politischen Umbruchs in Deutschland. Während außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen historischer Dimension die Debatten prägen, dürfen die Alltagssorgen der Menschen nicht in Vergessenheit geraten. „Ob beim Online-Shopping oder im Supermarkt, beim Abschluss eines Fitnessstudio-Abos oder beim Blick… Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag (15. März) weiterlesen

09.03.2025 20:44 Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche.
Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.… Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche. weiterlesen

06.03.2025 21:47 Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.)
Frauen verdienen mehr – gleicher Lohn für gleiche Arbeit Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung. „Mit aktuell 16… Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.) weiterlesen

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