10.03.2025 in Landespolitik

Brandenburg Bilanz 2024: Weniger Straftaten im Land

 

Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 176.641 Fälle in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aufgenommen. So Innenministerin Katrin Lange bei der Vorstellung der Bilanz 2024. Im Jahre 2023 wurden noch 186.242 Straftaten registriert, demnach sank die erfasste Kriminalität im Land um 5,2 Prozentpunkte.

Höchste Aufklärungsquote seit 18 Jahren / Mehr Körperverletzungsdelikte und Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte

Was bei der Quote zu beachten ist

Die Aufklärungsquote stieg – mit 58,4 % ist es der höchste Wert aufgeklärter Straftaten der vergangenen 18 Jahre. Zu beachten ist hierbei allerdings der Anstieg bei den ausländerrechtlichen Fällen um 4,8 Prozent. Weil dies üblicherweise sogenannte „Feststellungsdelikte“ sind, liegt die Aufklärungsquote dort bei über 90 Prozent, was sich entsprechend günstig bei der Gesamtaufklärungsquote niederschlägt. Aber auch ohne die ausländerrechtlichen Fälle hat sich die Aufklärungsquote in Brandenburg von 53,1 auf 53,3 Prozent leicht erhöht.

08.03.2025 in Bundespolitik

Berlin: Erste Schritte zur Koalition...

 

"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...

Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.

Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.

Doch Lesen Sie den Vorschlag von Union und SPD im Wortlaut selbst: "Sozialdemokraten und Union haben ihre Ergebnisse der Sondierungen vorgestellt!"
 

28.02.2025 in MdB und MdL

Eine Runde durch den Landtag

 

Das obligate Gruppen-Foto der Besucherrunde von MdL Jörg Vogelsänger. (Bild links oben) Das besondere daran: Die Aufnahme entstand im Plenum des Landtages von Brandenburg. Der Raum ist sonst nur den Abgeordneten und Regierenden sowie Mitarbeitern vorbehalten. Da keine Sitzung anberaumt war, durften Besucher die "heiligen Hallen" betreten.

Interessiert an einem Besuch im Potsdamer Parlamentsgebäude? Melden Sie sich bei Ihren Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger.

Ein seltener und neuer Blick auf den Landtag. (Bild oben rechts) Die Besuchergruppe steht auf dem Turm der neu entstandenen Garnisonskirche und schaut auf den Brandenburger Landtag.

Die Garnisonskirche steht wieder. (Bild links unten) Sie ist Teil des historischen Potsdam. Das wird sie auch bleiben.

Blick in den Innenhof des Landtag Brandenburg. (Bild mitte unten) Jeder Besucher nimmt ihn mit. Die Aufnahme wird übrigens von der Dachterrasse der Kantine geschossen.

Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD im letzten Landtag Brandenburgs und jetzt Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg sowie Jörg Vogelsänger. (Bild unten mitte) Sie berichten über den Stand der Dinge im Parlament.

Kerstin Vogelsänger am Arbeitsplatz ihres Mannes. (Bild unten rechts) Sie nutzte die seltene Gelegenheit in aller Öffentlichkeit das Wort zu führen ;-)

 

27.02.2025 in Landespolitik

Abbau von Bürokratie in Angriff genommen

 

Abbau von Bürokratie. Das haben sich in diesem Jahr viele ins Programm geschrieben. Sowohl die Behörden in Europa, als auch in Deutschland und Brandenburg sollen Verwaltungen schlanker werden, Abläufe für den Bürger transparenter und vor allem schneller.. Angesammelter überflüssiger Ballast an Formularen und Vorschriften sollen entfallen oder zumindest zusammengestrichen werden.

Das fällt schwer zu glauben und häufig genug war nach Kampagnen zum Bürokratie-Abbau in der Vergangenheit nichts geschehen. „Eine Verwaltung bläht sich so lange auf, bis sie sich nur noch selbst verwaltet.“ So postulierte es der britische Soziologe C. Northcote Parkinson in den Fünfziger Jahren ("Parkinson’s Law: The Pursuit of Progress" 1957). Das Peter-Prinzip von Laurence J. Peter besagt: „Bürokratien neigen dazu, ineffizient zu werden, weil sie mehr mit sich selbst als mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigt sind.“ Das Problem ist also so alt wie die Verwaltung und die Einsicht zu Entschlackung vorhanden (gu).

27.02.2025 in Umwelt

Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung – Was geht da vor sich?

 

Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hat einen Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung verfügt. So die Meldung. Darauf folgte Kritik und Rechtfertigung. Ein Grund, einmal genauer hin zu schauen.

[26.02.2025]
Brandenburgs Wirtschaft in schwierigen Zeiten.
[20.02.2025]
Länderfinanzausgleich: Plädoyer für Solidarität.
[20.02.2025]
Weniger Verkehrsunfälle in Brandenburg.
[19.02.2025]
Papendieck in Bad Saarow.
[17.02.2025]
Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März.

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Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.… Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche. weiterlesen

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Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen: „Mit der Schaffung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, das auch für die Kommunen gedacht ist, wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Städte,… Bundes-SGK „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“ weiterlesen

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