29.10.2024 in Landespolitik
Jörg Vogelsänger zu den Verhandlungen zwischen Brandenburgs SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht. (Im Anhang das vollständige Sondierungspapier.)
Liebe Freundinnen und Freunde,
gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit Dietmar Woidke an der Spitze stärkte Partei geworden ist. Ein starkes Ergebnis bei schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen. Gemeinsam ist es uns gelungen, das Direktmandat für unseren Wahlkreis zu verteidigen.
Beides ist für mich ein klarer Regierungsauftrag!
Eine stabile Mehrheit ohne AfD erreichen wir nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW. Und die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehen davon aus, dass wir stabile Verhältnisse schaffen. Das müssen wir berücksichtigen und auch anerkennen.
Das Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg ist für uns ein erster großer Erfolg auf diesem Weg.
„Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ So heißt das Motto. Das ist ein guter Ansatz für unser Brandenburg, für die nächsten fünf Jahre.
Das Sondierungsapier wurde gestern vom SPD Landesvorstand Brandenburg als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen einstimmig bestätigt.
Wichtig für uns alle: in den Koalitionsverhandlungen SPD und BSW wird kein Satz des jetzt bestätigten Sondierungspapieres geändert. Die Formulierungen werden in den kommenden Koalitionsverhandlungen ergänzt und konkretisiert.
Wir sind in Brandenburg auf einem guten Weg. Ich danke Dietmar Woidke und unserem Verhandlungsteam. Es geht um unser Brandenburg!
Mit viel Optimismus grüßt
ihr Jörg Vogelsänger
26.10.2024 in MdB und MdL
Es ist nicht nicht nur ein regelmäßig wiederkehrendes Ritual: Die Wahl eines Kandidaten für ein Parlament in unserem demokratischen System. In diesem Falle bestätigten SPD-Mitglieder des Wahlkreises Märkisch-Oderland - Barnim II [59] die Aufstellung der Bundestagsabgeordneten Simona Koß als SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl am 28. September 2025. So geschehen am Freitag 25.10.2024 in Strausberg. Jürgen Hitzges aus Neuenhagen vermeldete: „Simona ist nominiert 64 x ja, 3 x nein, 1x Enthaltung. Die Wahl kann kommen“.
Zu den Impressionen (oben) aus der Wahlveranstaltung: Simona Koß, Bild Mitte, mit obligatorischem Blumenstrauß. Die Genossen, vereint vom Ortsverein Hoppegarten/Neuenhagen (Bild rechts unten, v.l.): Max Lukas, Michael Meeder, Andrea Timm, Armin Dötsch, Wilfried Düsterhöft, Maximilian Berkowski, Marianne Hitzges, Jürgen Hitzges, Claudia Zinke (Info & BU Jürgen Hitzges)
21.10.2024 in MdB und MdL
Bild oben: Jörg Vogelsänger (MdL) aus Erkner gratuliert Mathias Papendieck (MdB)
Der Wahlkreis 63 (Landkreis Oder Spree, Frankfurt/Oder) hat einen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025: den direkt gewählten Bundestagskandidaten Mathias Papendieck. Auf der Wahlkreisversammlung der SPD in Hangelsberg am 19.10.2024 wurde Papendieck wieder zum Bundestagskandidaten bestimmt. Rund 50 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen zu dieser gesetzlich vorgeschriebenen Konferenz haben sich getroffen. Mathias Papendieck berichtet selbst:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich sehr, dass ihr mich als euren Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl gewählt habt. Dafür möchte ich allen danken, die gestern dabei waren. Wir waren knapp 50 Personen – deutlich mehr als beim letzten Mal. Das zeigt, dass das Interesse an unserer gemeinsamen Arbeit groß ist, und das ist ein gutes Zeichen.
19.10.2024 in Kommunalpolitik
Eine kleine Fontäne spritzt ein paar Zentimeter in die Höhe. Mit etwas Geschick gelingt es auch kleinen Kindern, dass ihnen das erfrischende Nass in den Mund fließt. Ein paar Schlucke und der Durst ist gelöscht. Meist kennen wir das nur aus Filmen. Die Trinkwasser-Brunnen sollen künftig in Europa und damit auch in deutschen Städten stehen und als Durstlöscher für Jung und Alt bereit stehen. So auch in Erkner an zwei Stellen. (Der Beitrag wurde ergänzt)
Erkners Sozialdemokraten bringen jetzt einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Stadtverordneten-Versammlung ein:
18.10.2024 in Bundespolitik
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten - darunter auch Sozialdemokraten - will ein AfD-Verbot prüfen lassen. Am Donnerstag wurden weitere Details bekannt. Der VORWÄRTS berichtete. Schon im November könnte es zu einer Entscheidung kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang zwei Parteiverbote ausgesprochen!
Weitere Infos
Hier findet ihr den 8-Seitigen Antrag im Wortlaut Unsere Demokratie ist wehrhaft
Deutsche Welle: Die AfD verbieten? Neuer Anlauf von 37 Abgeordneten
TAZ: taz zum AfD-Verbot
Tagesschau: Wie läuft ein Verbotsverfahren ab?
04.11.2024, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Stadtverordnetenversammlung (SVV) Erkner - Ausschuss
Sitzung Ausschuss Bildung, Soziales
05.11.2024, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Stadtverordnetenversammlung (SVV) Erkner - Ausschuss
Sitzung Ausschus Stadtentwicklung
06.11.2024, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Stadtverordnetenversammlung (SVV) Erkner - Ausschuss
Sitzung Ausschuss Finanzen, Tourismus
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
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CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
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