Am Montag,17, März 2025 ist es soweit. Dann beginnt der Neubau der Brücke über das Flakenfließ und Sanierung der Friedrichstraße. Damit kommt der Verkehr durch die Innenstadt von Erkner für längere Zeit zum Erliegen. Das ist zu beachten:
Der Neubau (grundhafter Ausbau) der Friedrichstraße beginnt im Verlauf der Landesstraße L 30 vom ovalen Kreisel bis zum nördlich gelegenen Kreisverkehr Friedensplatz einschließlich der Flakenfließbrücke. Für die Bauarbeiten wird der gesamte Streckenabschnitt bis voraussichtlich Oktober 2026 abschnittsweise voll gesperrt.
Dazu Jörg Vogelsänger, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD in Erkner: „Seit dem Bau der Bahnunterführung in der Fürstenwalder Straße in den 90er Jahren wird jetzt die Innenstadt unserer Stadt saniert.
Wer kann sollte sein Auto stehen lassen oder zum Beispiel im Randbereich parken! Erkner ist mit seinem City-Center und den vielen Geschäften in der Friedrichstraße ein attraktives Einkaufszentrum für die ganze Region. Wir sollten den Geschäften treu bleiben. Denn anschließend ist unser Erkner schöner denn je“.
Der ovale Kreisel bleibt befahrbar und ist Teil der der ausgeschilderten Umleitungsstrecke. Die Brücke Flakenfließ selbst bleibt für die gesamte Dauer der Baumaßnahmen gesperrt. Diese sind in vier Abschnitten unterteilt:
Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“
Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 176.641 Fälle in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aufgenommen. So Innenministerin Katrin Lange bei der Vorstellung der Bilanz 2024. Im Jahre 2023 wurden noch 186.242 Straftaten registriert, demnach sank die erfasste Kriminalität im Land um 5,2 Prozentpunkte.
Höchste Aufklärungsquote seit 18 Jahren / Mehr Körperverletzungsdelikte und Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte
Was bei der Quote zu beachten ist
Die Aufklärungsquote stieg – mit 58,4 % ist es der höchste Wert aufgeklärter Straftaten der vergangenen 18 Jahre. Zu beachten ist hierbei allerdings der Anstieg bei den ausländerrechtlichen Fällen um 4,8 Prozent. Weil dies üblicherweise sogenannte „Feststellungsdelikte“ sind, liegt die Aufklärungsquote dort bei über 90 Prozent, was sich entsprechend günstig bei der Gesamtaufklärungsquote niederschlägt. Aber auch ohne die ausländerrechtlichen Fälle hat sich die Aufklärungsquote in Brandenburg von 53,1 auf 53,3 Prozent leicht erhöht.
"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...
Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.
Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.
Doch Lesen Sie den Vorschlag von Union und SPD im Wortlaut selbst: "Sozialdemokraten und Union haben ihre Ergebnisse der Sondierungen vorgestellt!"
Das obligate Gruppen-Foto der Besucherrunde von MdL Jörg Vogelsänger. (Bild links oben) Das besondere daran: Die Aufnahme entstand im Plenum des Landtages von Brandenburg. Der Raum ist sonst nur den Abgeordneten und Regierenden sowie Mitarbeitern vorbehalten. Da keine Sitzung anberaumt war, durften Besucher die "heiligen Hallen" betreten.
Ein seltener und neuer Blick auf den Landtag. (Bild oben rechts) Die Besuchergruppe steht auf dem Turm der neu entstandenen Garnisonskirche und schaut auf den Brandenburger Landtag.
Die Garnisonskirche steht wieder. (Bild links unten) Sie ist Teil des historischen Potsdam. Das wird sie auch bleiben.
Blick in den Innenhof des Landtag Brandenburg. (Bild mitte unten) Jeder Besucher nimmt ihn mit. Die Aufnahme wird übrigens von der Dachterrasse der Kantine geschossen.
Kerstin Vogelsänger am Arbeitsplatz ihres Mannes. (Bild unten rechts) Sie nutzte die seltene Gelegenheit in aller Öffentlichkeit das Wort zu führen ;-)
26.03.2025, 10:00 Uhr - 28.03.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …
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