16.09.2026 in Landespolitik
„Haushaltsdebatten gelten ja oft als besonders schwerfällig, als eine reine Aneinanderreihung von Zahlen, Tabellen und Einzelplänen, die oft schwer verständlich und interpretierbar sind“. So der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann bei seiner Rede zum Thema im Brandenburger Landtag. „Ich bin unserem Finanzminister Daniel Keller deshalb sehr dankbar, dass er im Gegensatz dazu sehr anschaulich gemacht hat, welche Absichten und Ziele für Brandenburg hinter den Zahlen stecken“. Diesem guten Beispiel wolle er nun folgen. Fünf Schwerpunkte, die im Doppelhaushalt 2027/28 besonders wichtig sind:
11.09.2026 in Verkehr
Mit dem Rad nach Erkner und zurück, kurze Wege zu Tesla. Mit der heutigen offiziellen Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Fangschleuse geht ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Grünheide und die gesamte Region in Betrieb. Die beiden Bahnsteige haben jeweils eine Länge von 220 Meter. Somit können alle RE-1 Züge in Fangschleuse halten. Das heißt auch die mit 8 Waggons. Es wird mit bis zu 16.000 täglichen Ein- und Aussteigern gerechnet.
Der neue Bahnhof liegt rund zwei Kilometer westlich des bisherigen Standorts und damit unmittelbar am Industriegebiet Freienbrink. Er ist auf die gestiegenen Anforderungen an den Personenverkehr ausgerichtet. Die neuen Bahnsteige sind 220 Meter lang und ermöglichen damit auch den Halt längerer Züge. Der Bahnhof ist barrierefrei ausgebaut. Abstellpätze für Räder inklusive.
02.09.2026 in Landespolitik
Pünktlich zum 1. September hat die Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Der Haushaltsentwurf ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist das eine beachtliche Leistung unseres Finanzministers Daniel Keller. Von Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (Foto: Guhl (Archiv)
26.08.2026 in Landespolitik
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Sie fordern einen vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze. Die Strecke (RB 26) ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und teilweise eingleisig.
20.08.2026 in Verkehr
Es ist typischerweise zwischen 7:00 und 8:00 Uhr, wenn Kinder Gefahr laufen, im Straßenverkehr zu verunglücken. Also auf dem Weg zur Schule! Mit dem Fahrrad stürzen oder angefahren werden, zählt die Statistik 37 Prozent, zu Fuß 19 Prozent und im Auto! 26 Prozent. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Runter vom Gas„Alle 18 Minuten wird ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet. Diese Unfallzahlen sind ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. So Kirsten Lühmann, Präsidentin der DVW. „Wir brauchen sichere Schulwege mit gut gestalteten Übergängen, übersichtliche Verkehrsführungen vor Schulen. Gleichzeitig gehört Mobilitätsbildung fest auf die Agenda. Kinder müssen die Möglichkeit erhalten, den Straßenverkehr Schritt für Schritt sicher und selbstständig zu erlernen. Dafür weniger Bring- und Holverkehr durch Elterntaxis.“
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

16.09.2026, 10:00 Uhr - 18.09.2026, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
https://www.landtag.brandenburg.de/de/startseite/
…
19.09.2026, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Hoppegarten: Renntag der Wirtschaft mit großem Familienfest
Aktuelle Infos von der Rennbahn
Samst …
19.09.2026, 13:00 Uhr - 14:45 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner – FSV Brieske-Senftenberg
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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